Krise in Chile! Der Protest gegen die Fahrpreiserhöhung im öffentlichen Nahverkehr ist zu einem Aufstand gegen die politische Klasse und das neoliberale System geworden. Die Regierung reagiert mit brutaler Repression und ist nun gezwungen Zugeständnisse zu machen.

von Darwing Fuentes

Im Oktober gab die Regierung in Chile die Erhöhung der U-Bahntickets um 30 Pesos bekannt, umgerechnet fünf Cent. Mehr als die Erhöhung der Fahrkarte empörte die Menschen jedoch die Art und Weise, wie sie von der Politik gerechtfertigt wurde. Der Wirtschaftsminister Andrés Fontaine antwortete auf die Frage, ob er die Unzufriedenheit der Menschen bezüglich dieser Maßnahme verstehen könne mit dem Hinweis, dass die Fahrgäste ja früher aufstehen könnten, um in einem günstigeren Tarif zu fahren. Dies war neben der Preiserhöhung wie eine schallende Ohrfeige für diejenigen, die  teilweise bis zu zwei Stunden für die Hinfahrt zur Arbeit brauchen. Die Schüler begannen über die Ticket-Schranken zu springen, um die Zahlung zu umgehen – andere folgten. Die Regierung kriminalisierte schnell diese Form des passiven Widerstandes und sprach von Chaoten und Verbrechern, anstatt zu analysieren, wie es in der Bevölkerung langsam rumorte.

Das neoliberale System explodiert.

In Chile sind nahezu alle Lebensbereiche privatisiert, sogar das Wasser. Die Militärdiktatur unter Augusto Pinochet hatte während seiner gewaltsamen Herrschaft junge Ökonomen, die in Chicago unter Milton Friedman studiert hatten (die sogenannten Chicago Boys), damit beauftragt das Land sozioökonomisch radikal zu verändern. Vollendet wurde dieser Prozess mit einer Verfassung, die den Staat aus der Wirtschaft heraushält und dem privaten Unternehmertum freie Hand lässt. Chile wurde lange Zeit als das neoliberale Vorzeigeland bejubelt, die makroökonomischen Zahlen gaben den Befürwortern des Systems Recht.

Das Land konnte über einen langen Zeitraum ein hohes Wirtschaftswachstum vorweisen und die Armut drastisch reduzieren. Das Bruttoinlandsprodukt per Kopf beträgt fast 15.000 Euro. Damit liegt das Andenland im europäischen Vergleich zwischen Polen und Griechenland. Chile ist aber auch das Land mit der größten sozialen Ungleichheit der OCDE-Länder. Ein Prozent der Bevölkerung streicht 26,5 % des Einkommens ein, während 50 % der Menschen mit 2,5 % des Einkommens in einem Land leben müssen, in dem die Lebenserhaltungskosten so hoch sind wie in Berlin. Das monatliche Durchschnittsgehalt der Arbeiter liegt bei 465 Euro. Die Menschen müssen sich verschulden, um über die Runden zu kommen. In einem Land von 18 Millionen Einwohnern sind elf Millionen verschuldet und fast die Hälfte von Ihnen kann die Schulden nicht mehr begleichen. Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich die Widersprüche des neoliberalen Systems in einer sozialen Explosion entladen mussten. Eine Explosion, die die Oberschicht und politische Elite nicht kommen sah oder nicht kommen sehen wollte. Diese hatten sich längst von der Lebenswirklichkeit der Bevölkerung entfernt. Die Diäten der Parlamentarier wurden angehoben, die Absenkung der Arbeitsstunden von 45 auf 40 pro Woche dagegen abgelehnt. Zudem kamen in den letzten Jahren mehrere Skandale ans Licht. So ließen sich Politiker ihre Wahlkämpfe finanzieren und übernahmen Gesetzesvorlagen direkt von ihren Spendern. Ermittelnde Staatsanwälte wurden zurückgepfiffen. Keiner der betroffenen Mandatsträger zog es ansatzweise in Erwägung  von seinem Amt zurückzutreten. Preisabsprachen zwischen großen Handelsketten wurden öffentlich und blieben ungeahndet. Ranghohe Militärs und Carabineros bereicherten sich an der öffentlichen Kasse. Diese Elite, die dabei war sich selbst zu bereichern, reagierte auf die Proteste mit Unverständnis und mit Gewalt. Die Zahlen, die das Nationalinstitut für Menschenrechte veröffentlichte sind erschreckend: Seit Beginn des Aufstandes vor vier Wochen gibt es 26 Tote, 2365 Verletzte und 6199 Inhaftierungen. Es gibt 236 Fälle von gefolterten Menschen und 57 Opfer von Vergewaltigung bzw. sexueller Folter, die von Sicherheitskräften begangen wurden. Besorgniserregend ist die Information der Chilenischen Gesellschaft für Augenheilkunde, wonach 250 Menschen gravierende Verletzungen der Augen davon getragen oder ihr Augenlicht durch das völlig willkürliche Abschießen von Schrotkugeln und Tränengas verloren haben. Die vielen Fälle von Augenverletzungen lassen darauf schließen, dass die Carabineros mit Absicht die Demonstranten aber auch Unbeteiligte verletzten.

Chile will eine neue Verfassung!

Den Protestierenden ging es zunächst um die Rücknahme der Preiserhöhung. Mit der zunehmenden Repression wurden die Proteste massiver und es erweiterten sich auch die Forderungen. Die Masse fordert nun ein besseres Bildungs- und Gesundheitswesen sowie höhere Renten und eine Anhebung der Löhne. Die Zugeständnisse der Regierung, in Form einer sozialen Agenda, gehen aber den Protestierenden nicht weit genug. Die Stimmen wurden immer lauter, die eine verfassungsgebende Versammlung fordern, um eine neue Verfassung auszurufen, die auch soziale Grundrechte garantiert. Laut Umfragen sind 86 % der Chilenen für eine neue Verfassung und 54 % unterstützen den Weg einer verfassungsgebenden Versammlung, die aus der Bevölkerung selbst erwächst. Dies will die politische Elite verhindern und hat in einem parteiübergreifenden Pakt zur Volksabstimmung aufgerufen, in der das Parlament bei der Erarbeitung die Zügel in der Hand behält. Dies wollen die Menschen auf den Straßen nicht. Sie fordern den Rücktritt des Präsidenten Sebastian Piñera, der laut Umfragen innerhalb der Bevölkerung nur noch eine Zustimmung von 9,6 % hat. Auch die politischen Parteien sind diskreditiert und kommen kaum über 15 %. Die Menschen haben sich von der politischen Klasse, die drei Jahrzehnte mit sich und ihren Privilegien beschäftigt war, abgewandt. Die Frage ist, ob die die Protestierenden den Kampf weiter fortführen bis die politische Klasse sich beugt oder ob sie das Angebot der politischen Klassen annehmen.


.